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Gasversorgungsgesellschaft mbH Rhein-Erft

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Gegenstand des Vertrages

Gegenstand des Vertrages ist die Erdgaslieferung für den Eigenverbrauch in Niederdruck (Erdgas). Die Versorgung in höheren Druckstufen wird individuell behandelt. Eine Weiterleitung von Erdgas an Dritte ist dem Kunden nur nach Zustimmung der GVG gestattet.

2. Abwicklung und Zustandekommen des Vertrages

  1. GVG und der Kunde kommunizieren miteinander bevorzugt in Textform, nach Möglichkeit per E-Mail. Dies schließt den Versand der Jahresverbrauchsabrechnung und die Aufforderung zur Zählerablesung ein. Änderungen der E-Mail-Adresse sind GVG unverzüglich unter www.gvg-direkt.de mitzuteilen.
  2. Der Kunde nutzt zur Änderung der Abschlagshöhe (innerhalb eines von GVG vorgegebenen Rahmens), Änderung der Bankverbindung, Zählerstandsmitteilung etc. die im Internet-Kundenportal unter www.gvg-direkt.de angebotenen Funktionalitäten.
  3. Die Kündigung des laufenden Vertrages des Kunden beim bisherigen Lieferanten erfolgt durch GVG, es sei denn, der Kunde unterschreibt den Auftrag im Zusammenhang mit einem Umzug in eine neue Verbrauchsstelle. In diesem Fall muss der Kunde selbst den an seiner früheren Adresse gültigen Liefervertrag kündigen.
  4. Insbesondere bei Vorliegen einer negativen Auskunft z.B. der CEG Creditreform Consumer GmbH oder der SCHUFA AG zu Merkmalen der Bonität des Kunden kann GVG die Erdgaslieferung ablehnen oder diesen Vertrag jederzeit fristlos kündigen. Hat GVG Forderungen gegen den Kunden aus einem anderen - bestehenden oder bereits beendeten - Erdgaslieferverhältnis, kann GVG die Erdgaslieferung ablehnen.
  5. GVG wird einen Lieferantenwechsel zügig und unentgeltlich ermöglichen.

3. Kündigung

  1. Bei einem Umzug kann dieser Vertrag mit einer Frist von 2 Wochen auf das Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
  2. Wenn der Kunde trotz Mahnung seine Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt oder ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt wurde, ist GVG berechtigt, 4 Wochen nach Androhung die Lieferung unterbrechen zu lassen oder den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats zu kündigen.
  3. Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB bleibt unberührt.
  4. Kündigungen bedürfen der Textform.

4. Ablesung des Zählerstandes

  1. Der Kunde ist verpflichtet, auf Anfrage den Zählerstand abzulesen und diesen mit Angabe des Ablesedatums im Kundenportal unter www.gvg-direkt.de oder auf der Ablesekarte mitzuteilen.
  2. Werden die Messeinrichtungen vom Kunden nicht abgelesen, kann GVG auf Kosten des Kunden die Ablesung selbst vornehmen, den Verbrauch schätzen oder einen Dritten mit der Ablesung beauftragen. Zu diesem Zweck muss der Kunde GVG oder deren Beauftragten den Zutritt zu seinen Räumen gestatten. Der örtliche Netzbetreiber kann den Kunden ebenfalls bitten, den Zählerstand abzulesen.

5. Abrechnung und Abschlagszahlung

  1. Abrechnungsgrundlage ist die gelieferte Energiemenge in Kilowattstunden (kWh).Bei Erdgaslieferungen ergibt sich diese als Produkt aus dem am Zähler abgelesenen Verbrauch in Kubikmetern und dem vom jeweiligen Netzbetreiber letztgenannten Umrechnungsfaktor. Der Umrechnungsfaktor setzt sich aus Brennwert (Hs) und mittlerer physikalischer Zustandsgröße zusammen.
  2. Der Abrechnungszeitpunkt wird von GVG festgelegt. Ändert sich dieser, so erfolgt eine Mitteilung an den Kunden in Textform. Die Rechnungsstellung erfolgt in der Regel 1x jährlich zum Abrechnungszeitpunkt, soweit nicht vorzeitig eine Endabrechnung erstellt wird.
  3. Der Rechnungsbetrag für die Erdgaslieferung (vor Umsatzsteuer) erhöht sich um die zum Leistungszeitpunkt jeweils gesetzlich festgelegte Umsatzsteuer. Im Rechnungsbetrag sind neben der Umsatzsteuer die Erdgassteuer, die Entgelte für Netznutzung, Messung und Abrechnung sowie die Konzessionsabgaben enthalten.
  4. Künftige Änderungen der Umsatzsteuer und/oder der Erdgassteuer kann GVG ohne Ankündigungsfrist und ohne außerordentliche Kündigungsmöglichkeit an den Kunden weitergeben.Künftige Senkungen der Umsatzsteuer und/oder der Erdgassteuer wird die GVG an den Kunden weitergeben.
  5. Der Kunde leistet monatlich gleich hohe Abschlagszahlungen auf die zu erwartenden Verbrauchskosten. GVG wird dem Kunden die Höhe der monatlichen Abschlagszahlungen rechtzeitig mitteilen. Dabei wird GVG die monatlichen Abschlagszahlungen so gestalten, dass am Ende des Abrechnungsjahres eine möglichst geringe Ausgleichszahlung fällig wird. Rechnungen und Abschläge werden zu dem von GVG angegebenen Zeitpunkt, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig.
  6. Soweit erforderlich, werden jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen auf Grundlage der für Haushaltskunden maßgeblichen Erfahrungswerte angemessen in der Jahresverbrauchsabrechnung berücksichtigt.
  7. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen der Nutzung der Verbrauchsstelle bzw. des Jahresverbrauchs GVG in Textform (z. B. per E-Mail unter gvg-direkt@gvg.de) mitzuteilen, um weiterhin eine verbrauchsgerechte Abrechnung zu gewährleisten. Durch die Nutzungs-/ Verbrauchsänderung wird gegebenenfalls eine Anpassung der monatlichen Abschlagszahlungen erforderlich.
  8. Als Zahlungsmöglichkeiten stehen dem Kunden Lastschriftverfahren und Überweisung zur Verfügung. Das Lastschriftverfahren stellt die bevorzugte Zahlungsweise dar. GVG weist darauf hin, dass bei Überweisung der termingerechte Zahlungseingang auf die mitgeteilte Bankverbindung sicherzustellen ist.
  9. Fordert GVG den Kunden bei Zahlungsverzug zur Zahlung auf oder lässt den ausstehenden Betrag durch einen Beauftragten einziehen, kann GVG die dadurch entstehenden Kosten pauschal berechnen.
  10. Der Kunde kann gegen Forderungen von GVG nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.

6. Vertragsänderung

  1. GVG kann den Vertrag und/oder diese AGB ändern oder neu fassen, um Anpassungen an aktuelle Gesetzesentwicklungen oder sonstige Änderungen von Rechtsvorschriften sowie aktuelle Rechtsprechung oder einschlägige Verwaltungsentscheidungen vorzunehmen.Derartige Vertragsänderungen werden dem Kunden in Textform bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich oder in Textform Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird GVG bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderung an GVG absenden.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt.

7. Lieferverpflichtung

  1. Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Erdgasversorgung ist GVG, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt, von der Leistungspflicht befreit. Satz 1 gilt nicht, soweit die Unterbrechung auf nicht berechtigten Maßnahmen von GVG gemäß 3.2 oder § 19 GVV beruht.
  2. GVG ist zur Aufnahme der Erdgaslieferung nicht verpflichtet, wenn der Anschluss des Kunden zum vorgesehenen Lieferbeginn gesperrt ist oder kein Netzanschluss besteht.
  3. Bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit (verbrauchsabhängiges Entgelt deckt nicht die Kosten für Netzentgelte, Steuern und Abgaben) kann GVG die Lieferung ablehnen oder den Vertrag kündigen.
  4. GVG kann sich zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen Dritter bedienen.

8. Haftung

  1. Ansprüche wegen Versorgungsstörungen gemäß 7.1 sind gegen den jeweiligen Netzbetreiber zu richten.
  2. Im Übrigen haftet GVG nur, wenn es sich um einen Schaden aus schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt oder der Schaden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von GVG oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. GVG haftet bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei leichter Fahrlässigkeit jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schäden. Vertragswesentliche Pflichten sind solche grundlegenden Pflichten, die maßgeblich für den Vertragsabschluss des Kunden waren und auf deren Einhaltung dieser vertrauen durfte.
  3. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie des Haftpflichtgesetzes bleiben unberührt.
  4. Bei Kommunikation per E-Mail werden sämtliche Dokumente z. Zt. unverschlüsselt versandt. GVG übernimmt für eventuelle Schäden, die durch unberechtigten Zugriff auf unverschlüsselt per E-Mail übertragene Dokumente eintreten können, keine Haftung. Personenbezogene Daten wie BLZ, Konto- und Telefonnummer werden zum Schutz nur verkürzt dargestellt.

9. Anbieterkennzeichnung gemäß §5 Telemediengesetz (TMG)

Gasversorgungsgesellschaft mbH Rhein-Erft
Max-Planck-Straße 11
50354 Hürth

Vorsitzender des Aufsichtsrats:
Dr. Dieter Steinkamp

Geschäftsführung:
Dipl.-Betriebswirt Christoph Brüggen

Handelsregister:
AG Köln HRB 43268

Internet:
E-Mail: info@gvg.de
Internet: www.gvg.de

Kontaktmöglichkeit:
Tel.: +49 (0)2233 7909-0
Fax: +49 (0)2233 790938-000

Die Produktinformationen gem. § 312 c BGB i.V.m. § 1 BGB-InfoV sind durch Kursivschrift besonders gekennzeichnet.